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05/06/2019

Urteil des Verwaltungsgerichts im Fall Drogeriemarkt in Bruneck

Ja zu Neuansiedlungen in den Ortszentren und Wohngebieten

hds-Präsident Philipp Moser.
Der hds begrüßt in einer Aussendung das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts in Bozen (Urteil Nr. 128/2019) zum Fall eines Drogeriemarktes im Gewerbegebiet von Bruneck, der im Sommer 2018 eröffnet wurde.

Zur Erinnerung: Der Drogeriemarkt wurde widerrechtlich in einem Gewerbegebiet eröffnet. Die Gemeinde Bruneck hat daraufhin die Schließungsverfügung des Betriebes erlassen, gegen die die Betreiber rekurriert hatten. Das Verwaltungsgericht hat sich nun in einem 36seitigen Urteil mit dem Fall bzw. mit dem Rekurs befasst und diesen abgewiesen.

Der Einzelhandelsbetrieb gründete die eigene Erklärung des Tätigkeitsbeginns auf eine frühere Erklärung für den gleichen Standort aus dem Jahr 2016, die aber ebenfalls damals eine Schließungsverfügung von Seiten der Gemeinde Bruneck zur Folge hatte, da nicht für das Gewerbegebiet zugelassene Produkte verkauft wurden. Somit fehlt dem Drogeriemarkt jegliche Grundlage für die Weiterführung des Einzelhandels an diesem Standort.

„Das Gericht hat aufgrund dieser eindeutigen Situation entschieden, und wir können davon ausgehen, dass die Gemeinde Bruneck die Schließung definitiv verordnen und durchführen kann“, erklärt hds-Präsident Philipp Moser. Die Ausübung von Einzelhandel in Gewerbegebieten ist klar geregelt. Dieser ist auf sperrige Güter beschränkt.

Der hds wird sich nun aktivieren, um in der Stadt einen neuen Standort für den Drogeriemarkt zu finden. Es werden Gespräche mit verschiedenen Immobilienbesitzern geführt. „Wir begrüßen neue Handelsansiedlungen in Südtirol ob klein, mittel oder groß, wenn diese in Ortskernen und Wohngebieten erfolgen und somit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kleinen und mittleren Fach- und familiengeführten Geschäften sowie Großverteilern garantiert wird. Die Eröffnung der gleichen Drogeriemarktkette im Zentrum von Leifers beweist diese Haltung“, betont Moser. „Es muss aber Rechtsicherheit gewährleistet werden, mit klaren Normen und Gesetzen, die für alle Akteure aller Größenordnungen gleich gelten sollten und konsequent umgesetzt sowie kontrolliert werden“, so der Präsident abschließend.
 
 
 
 
 
 
 
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