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17/10/2019

Neues Landesgesetz für Raum und Landschaft

hds: „Bestimmung soll wie geplant mit 2020 in Kraft treten“

hds-Präsident Philipp Moser.
Das Gesetz für Raum und Landschaft soll wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten: Auch der hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol fordert, dass das geplante Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eingehalten wird. „Die Unternehmen im Handel und in den Dienstleistungen brauchen Rechts- und Planungssicherheit“, so hds-Präsident Philipp Moser. Der angekündigte Aufschub von sechs Monaten würde niemandem weiterhelfen.

Für den hds sind vor allem zwei, im neuen Gesetz enthaltene, Bestimmungen für Handel und Dienstleistungen wesentlich und richtungsweisend: Zum einen die neue Möglichkeit der Mischnutzungen. D.h. in Wohnzonen wird es möglich sein, mehrere verschiedene Wirtschaftstätigkeiten, wie etwa Einzelhandel, Gastronomie oder Handwerk, auf einer Fläche auszuüben, ohne dafür die notwendigen Zweckbestimmungen eines Bauwerks ändern zu müssen. „Das eröffnet neue Möglichkeiten für innovative Geschäftsmodelle in unseren Orten, wie die sogenannten Concept stores“, erklärt hds-Präsident Moser.

Zum anderen wird es bei Raumordnungsvereinbarungen zwischen öffentlichen Körperschaften und Privaten bei Nicht-Wohnzonen, wie Gewerbegebiete, nicht möglich sein, die derzeitigen Beschränkungen der Einzelhandelstätigkeit in diesen Gebieten zu ändern. „Somit wird es keine Zugeständnisse für eventuelle orts- und stadtrelevante Einzelhandelstätigkeiten in Nicht-Wohnzonen mehr geben können“, unterstreicht Moser.

Also, kein Aufschub des Gesetzes, der nur weitere Unsicherheiten mit sich bringen würde, sondern wie ausgemacht am 1. Jänner starten, so der hds abschließend.
 
 
 
 
 
 
 
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