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20/02/2019

Exekutivausschuss trifft LR Achammer

Raumordnung, neues Handelsgesetz sowie Ortsentwicklung im Mittelpunkt

hds-Präsident Philipp Moser (r.) mit Landesrat Philipp Achammer.
Die Mitglieder des Exekutivausschusses, des höchsten Gremiums im hds, haben sich vor Kurzem erstmals mit dem neuen Landesrat für Handel und Dienstleistungen, Philipp Achammer, getroffen. Auf der Tagesordnung standen eine Reihe aktueller Themen.

„Im Mittelpunkt des Treffens standen zum einen das Raumordnungsgesetz und die Beschränkung des Einzelhandels in den Gewerbegebieten“, erklärt hds-Präsident Philipp Moser. Nachdem das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr das Gerichtsverfahren gegen die entsprechende Südtiroler Bestimmung definitiv eingestellt hat, ist die Ausübung von Einzelhandel mit sperrigen Gütern in diesen Gebieten klar geregelt. „Was im Gesetz genauer geregelt werden muss, sind die erlaubten Zubehörartikel, die genauer festzulegen sind. Außerdem sind zusätzlich die Waren von Produzenten und die Produkte der bäuerlichen Produktionsgenossenschaften genau zu definieren“, unterstreicht Moser.

Zum anderen wurde das sich in Ausarbeitung befindliche neue Handelsgesetz besprochen. So soll im Gesetz verankert werden, dass die Handelskammer bei Einzelhandelstätigkeiten in den Nicht-Wohngebieten eine Kontrollfunktion ausüben und dazu Gutachten ausstellen wird. Die Themen Wanderhandel und „weiterziehender Handel“ sollen des Weiteren neu geregelt werden. Landesrat Achammer betonte des Öfteren, dass Südtirol in Handelsangelegenheiten einen eigenen Weg gehen sollte. Es brauche „mehr Mut zur Autonomie“.

Was die Orts- und Stadtentwicklung anbelangt, so geht es darum, dass Handelstreibende und Dienstleister enger und intensiver mit den örtlichen Tourismusvereinen zusammenarbeiten müssen. „Es stellt sich hier die Frage, was die Vereine für die Ortsentwicklung und für den Handel leisten. Tourismusvereine werden zum Großteil durch die Ortstaxe finanziert. Und von daher sollten sich diese Strukturen auch um die Ortsentwicklung kümmern“, so der hds-Präsident. Hier braucht es ein Reglement für die Beitragszahlung der einzelnen Sektoren an die Tourismusvereine, das südtirolweit gelten sollte.

Angesprochen wurde auch die neue Handelsfachoberschule. Mit Achammer als neuen Landesrat ist die neue Synergie mit dem Themen Bildung erfolgversprechend. Somit möchte der hds mit ihm die Ausbildung in den Bereichen Handel/Dienstleistung stärken und neu ausrichten.

Gleicher Meinung sind sich der Verband und der Landesrat auch in Sachen Sonn- und Feiertagsöffnungen. Beide sind für die Wiedereinführung einer Regelung im Sinne der Vielfalt des Südtiroler Handels. Allerdings braucht es auch hier eine lokale, autonome Bestimmung und eine auf die Bedürfnisse Südtirols zugeschnittene Lösung.

Zum Abschluss waren sich die Gesprächspartner auch einig, dass der Dienstleistungssektor in seiner Dynamik und Entwicklung aufgewertet werden sollte. Der hds stellt den südtirolweit größten Zusammenschluss an Betrieben der unterschiedlichsten Dienstleistungsbranchen dar.

„In der vergangenen Legislaturperiode sind von der Landespolitik in Rom und in Südtirol wichtige Punkte zum Wohle unserer Bereiche erreicht und von den politischen Entscheidungsträgern umgesetzt worden. Ich bin mir sicher, dass diese gute Zusammenarbeit auch die nächsten fünf Jahre mit dem neuen Landesrat weitergeführt werden kann. Wir haben vollstes Vertrauen in Achammer“, so Moser abschließend.


 
 
 
 
 
 
 
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