Sicherheit und Ordnung in Gastbetrieben: Ministerialdekret sieht neue Richtlinien vor

Ein neues Ministerialdekret des italienischen Innenministeriums vom 21. Jänner enthält Richtlinien für die Sicherheit in Gastronomiebetrieben. „Die Bestimmung enthält insbesondere Richtlinien, die auf gesamtstaatlicher Ebene verabschiedet und dann in Vereinbarungen auf Provinzebene festgelegt werden sollen“, erklärt dazu der Präsident des Wirtschaftsverbandes hds, Philipp Moser.

Der hds begrüßt, dass das Thema Sicherheit - in diesem Fall in öffentlichen Lokalen – von den Entscheidungsträgern prioritär behandelt wird. „Alle Maßnahmen in die Sicherheit sind zu begrüßen und alle Beteiligten haben dazu ihren Beitrag zu leisten, wollen wir die Situation verbessern. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften unerlässlich“, betont Moser.

Die Betreiber von Gastronomiebetrieben haben die Möglichkeit, diese Richtlinien freiwillig umzusetzen. Entscheidet sich ein Betreiber, den Richtlinien zu folgen, wird dies vom Quästor positiv berücksichtigt, wenn Maßnahmen wie die Aussetzung oder der Entzug der Lizenz aufgrund von sicherheitsgefährdenden Zuständen im Betrieb in Erwägung gezogen werden. Solche Maßnahmen können ergriffen werden, wenn im Lokal Unruhen festgestellt werden, sich regelmäßig gefährliche Personen dort aufhalten oder das Lokal eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die Moral, den Anstand oder die Sicherheit der Bürger darstellt.

Die Richtlinien enthalten unter anderem Maßnahmen wie etwa die Installation von Videoüberwachungssystemen im Außenbereich, die ausreichende Beleuchtung der Geschäftsbereiche, die Einhaltung der Vorschriften zum Ausschank und Konsum von Alkohol zwischen Mitternacht und 7 Uhr morgens, der Aushang und Umsetzung eines Verhaltenskodexes in und um das Lokal oder die Altersüberprüfung bei potenziell minderjährigen Gästen.

„Nun gilt es die Details für das Südtiroler Protokoll auszuarbeiten. Wir sind diesbezüglich bereits in Kontakt mit Quästor Paolo Sartori. Wichtig ist, dass es am Ende Maßnahmen sind, die für die Betreiber von Gastronomiebetrieben auch einfach umzusetzen sind“, unterstreicht abschließend der hds-Präsident.