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24/09/2018

Landtagswahlen: hds veröffentlicht Positionspapier

„Zehn Themen für Südtirol, die uns bewegen“ - Die Stellungnahmen der Parteien

Die vom hds vertretenen Wirtschaftssektoren, Einzelhandel, Großhandel und Dienstleistungen zählen fast 33 Prozent aller Unternehmen in Südtirol mit über 50.000 Beschäftigten und einer erwirtschafteten Wertschöpfung von fast 40 Prozent. „Wir haben die zehn wichtigsten Themen, die diesen Teil der Südtiroler Gesellschaft bewegen, in einem Positionspapier zusammengefasst und laden nun die 14 für den Südtiroler Landtag kandidierenden Parteien und Bewegungen ein, ihre Stellungnahme zum Positionspapier abzugeben“, erklärt hds-Präsident Philipp Moser. Diese werden auf der Internetseite des hds bis zu den Wahlen und auch darüber hinaus veröffentlicht.

„In der vergangenen Legislaturperiode sind von der Landespolitik in Rom und in Südtirol wichtige Punkte zum Wohle dieser Bereiche erreicht und von den politischen Entscheidungsträgern umgesetzt worden“, so der hds. Dazu gehören vor allem die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut im Bereich Handel, das neue Gesetz für Raum und Landschaft mit dem Einzelhandelsverbot in Gewerbegebieten, die neue Förderung für die Nahversorgung und die neue Förderung für Klein- und Kleinstbetriebe mit gesonderter Bewertung für Handelsbetriebe.
 
Im siebenseitigen Positionspapier werden folgende Themen und Handlungsfelder vorgestellt:
  • die Entwicklung der lebendige Orte und Städte,
  • die Weiterführung des Südtiroler Weges in der Raumordnung,
  • die Sicherung der Nahversorgung und die Stärkung der lokalen Kreisläufe,
  • die gesetzliche Regelung der Sonn- und Feiertagsschließungen im Handel,
  • die Unterstützung der Klein- und familiengeführte Betriebe,
  • die Aufwertung der Fachberufe und die Investition in den Berufsnachwuchs,
  • die größere Aufmerksamkeit für die Dienstleister,
  • die Förderung des Großhandel in seiner Brückenfunktion,
  • der leichtere Zugang zu Fremdkapital sowie
  • die Berücksichtigung einzelner gesamtstaatlich relevanter Themen mit Auswirkungen auf Südtirol.

Ausgangspunkt dafür ist die neue Vision des hds 2020: „Die Qualität des Lebensraumes Südtirol durch eine gezielte Wirtschaftsentwicklung der Orte und Städte steigern”. „Wir haben mit dieser Vision und dem neuen Leitbild unsere Strategie klar definiert und haben uns zum Ziel gesetzt, Kompetenzzentrum für die Entwicklung von Südtirols Städten, Innenstädten und Stadtteilen sowie Dörfern zu werden“, so Präsident Moser. Dabei spielen über den Einzelhandel hinaus auch ortsrelevante Tätigkeiten in den Bereichen Dienstleistungen, Gastronomie, Privatvermietung und ortsgebundenes Handwerk eine wesentliche Rolle.

Weitere Themen im Dokument sind auch die gemeinsame Vermarktung von Tourismus und Shopping, die innerörtliche Mobilität, die Beibehaltung der Mehrwertsteuer, die begünstigte Besteuerung von Mieteinnahmen auch im gewerblichen Bereich, die lokale Verwaltung von kollektivvertraglich vorgesehenen Abgaben, die Gleichstellung der Auflagen bei der Besteuerung des Onlinehandels und Maßnahmen zur Eindämmung des Tanktourismus über die Grenze.

Abschließend hebt der hds-Präsident ein besonderes Anliegen hervor: „Es geht darum, Rechtssicherheit zu garantieren. Wir fordern klare Normen und Gesetze, die für alle Akteure aller Wirtschaftssparten und Größenordnungen gleich gelten müssen, konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Auch die öffentliche Verwaltung und die zuständigen Institutionen müssen die Einhaltung der Gesetze garantieren und nicht aus Sorge von Schadenersatzforderungen so manche Gesetzesübertretung nicht beanstanden.“
 
 
 
 
 
 
 
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