Lebensmittel: neue Regeln zur Gewährleistung von Qualität und Rückverfolgbarkeit

Das Gesetz Nr. 75 aus dem Jahr 2026 führt ein strengeres Regelwerk ein, um die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten. Es sieht sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften vor. Hauptziel ist es, den Schutz der Made in Italy zu stärken, die Kontrollen zu intensivieren und die Strafen für Unregelmäßigkeiten im Lebensmittelsektor wirksamer zu gestalten.

Der neue Straftatbestand des Lebensmittelbetrugs
Die wichtigste Neuerung ist die Einführung des Straftatbestands des ʺLebensmittelbetrugs“. Bestraft wird, wer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Lebensmittel, Getränke oder Wasser in den Verkehr bringt, die nicht echt oder nicht mit den gemachten Angaben übereinstimmen, und daraus einen Gewinn erzielt. Damit eine Straftat vorliegt, muss die Abweichung wesentlich sein, also die Beschaffenheit oder die Eigenschaften des Produkts konkret beeinflussen.

Irreführende Angaben
Das Gesetz greift auch bei der Verwendung irreführender Informationen ein und stellt die Nutzung falscher oder täuschender Etiketten, Marken oder Angaben unter Strafe. Solche Handlungen werden geahndet, wenn sie geeignet sind, den Verbraucher hinsichtlich Herkunft, Qualität oder Menge der Lebensmittel zu täuschen.

Schutz typischer Produkte
Zur Aufwertung und zum Schutz italienischer Spezialitäten werden besondere Instrumente eingeführt, etwa ein spezielles Kennzeichen für Produkte mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U./DOP) und geschützter geografischer Angabe (g.g.A./IGP). Dieses System soll die Echtheit der Produkte sicherstellen und Fälschungen wirksamer bekämpfen.

Strengere Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit
Ein zentrales Element der Regelung ist die Verschärfung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit: Unternehmen müssen die Herkunft der Produkte sowie deren Weg entlang der gesamten Lieferkette nachweisen können. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen sind sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen vorgesehen.

Parallel dazu wird eine ʺnationale Steuerungsstelleʺ eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die wichtigsten zuständigen Behörden (ASL, NAS, Inspektorate und Ministerien) bei der Sammlung und dem Austausch von Informationen über Unregelmäßigkeiten im Agrar- und Lebensmittelsektor zu koordinieren und so die Wirksamkeit der Präventions- und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu stärken.