Deutsche Bundesregierung stellt Aktionsplan E-Commerce vor

Die deutsche Bundesregierung hat in diesen Tagen den neuen Aktionsplan E-Commerce veröffentlicht, der eine umfassende Regulierung des Onlinehandels und einen fairen Wettbewerb mit Plattformen sowie Handelsunternehmen aus Drittstaaten vorsieht.

„Nach Schätzungen der EU-Kommission sind 2024 vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die Europäische Union gelangt. Auch chinesische Anbieter wie Shein oder Temu locken immer mehr europäische Verbraucherinnen und Verbraucher mit Schnäppchen. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen bei Themen wie Produktsicherheit, Verbraucherschutz und faire Wettbewerbsbedingungen“, bringt hds-Präsident Philipp Moser die aktuelle Situation auf den Punkt, der das Vorhaben Deutschlands begrüßt. „Temu und Shein halten sich nicht an die Regeln. Am laufenden Band kommen Produktfälschungen und Verletzungen der Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums ans Tageslicht. Diese Plattformen sind in Europa sofort zu verbieten, solange sie sich nicht an die europäischen Regeln halten!“, fordert Moser.

Ihr Geschäftsmodell legt Wert auf Schnelllebigkeit und Masse. „Ein T-Shirt für zwei Euro, eine Tasche für fünf Euro oder eine Jacke für 25 Euro – diese niedrigen Preise verdrängen nicht nur europäische Wettbewerber vom Markt, sondern gehen auf Kosten von Menschen und Umwelt entlang der Lieferkette und langer Transportwege – und unserer Verbraucher- und Sicherheitsstandards in der EU“, erklärt der Präsident.

„Dem Beispiel Deutschlands sollten auch andere Staaten und somit auch Italien folgen. Noch besser und effizienter wäre ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten. Der Markt verändert sich in rasender Geschwindigkeit, die EU bewegt sich mit der Geschwindigkeit einer Schnecke, wenn es um Anpassungen der Regeln geht“, kritisiert Moser.

„Der Aktionsplan sieht vor, Onlinehandelsplattformen und Händlern sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten stärker in die Verantwortung zu nehmen, Marktüberwachungs- und Zollbehörden besser zu vernetzen und nachhaltigen sowie fairen Wettbewerb zu fördern“, erklärt Moser. Von schärferen Kontrollen über neue Haftungsregelungen für die Onlinehandelsplattformen bis hin zu mehr Umwelt- und Verbraucherverantwortung – der Aktionsplan setzt dabei auf ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer, nationaler und föderaler Ebene und wird damit einen entscheidenden Beitrag leisten, den Onlinehandel sicherer und fairer zu gestalten.

Der hds unterstützt auf jeden Fall alle Initiativen und Maßnahmen für fairen Wettbewerb mit Drittstaaten. „Dieser Aktionsplan ist ein starkes Signal an Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. So müssen die ständigen Regelbrüche von Temu und Shein ein Ende haben“, betont Präsident Moser. Offen bleibt allerdings, wie die europäische und nationale Gesetzgebung letztlich gegenüber Drittstaatenhändlern durchgesetzt werden kann und welche Konsequenzen Unternehmen drohen, die den fairen Wettbewerb in Europa mit Füßen treten.