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27/12/2019

Haushalt Italien 2020 - hds nur teilweise zufrieden

„Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist fast wie ein Sieg im Abstiegskampf“

hds-Präsident Philipp Moser.
„Das absolut prioritäre Ziel ist erreicht worden“: So der hds in seiner ersten Stellungnahme zum neuen Haushaltsgesetz der römischen Regierung. „Italien befindet sich im ständigen Abstiegskampf in der Euroliga. Dass es nun mit dem genehmigten Haushalt gelungen ist, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abzuwenden, gleicht einem entscheidenden Sieg, um nicht abzusteigen“, betont hds-Präsident Philipp Moser.

Bekanntlich drohte Italien eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Jänner 2020 von derzeit 22 auf 25,2 Prozent, wenn keine sonstigen dauerhaften Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden konnten, um eine übermäßige Neuverschuldung zu vermeiden. „Für Südtirol als Grenzregion hätte das fatale Folgen gehabt“, so Moser.

Zufrieden zeigt sich der hds auch damit, dass die ursprüngliche vorgesehene Sanktion für Geschäftsinhaber, die noch kein Pos-Gerät besitzen bzw. eine Bankomat-Zahlung verweigern, für 2020 gestrichen wurde. Neben einem Fixum von 30 Euro war vorgesehen, dass der Unternehmer vier Prozent der verweigerten Transaktion als Strafe hätte zahlen müssen.

Die bedingungslose Verpflichtung der Annahme der Bankomat-Zahlungen bringt für alle Kleinstunternehmer unverhältnismäßig große Spesen – wie Bankkommissionen und Miete für das POS-Gerät - mit sich, sodass sich bei Kleinstumsätzen und Warengruppen mit geringem Aufschlag ein reines Verlustgeschäft anbahnt, so der hds. Beim Verkauf z.B. von Tabakwaren oder anderen Waren mit einer geringen Gewinnspanne können die Kosten somit nicht mehr abgedeckt werden. „Aus diesen Gründen braucht es ein Steuerguthaben für die POS-Inhaber, damit diese Belastungen abgefedert bzw. irgendwie ausgeglichen werden können“, unterstreicht Präsident Moser. Alles andere sei so nicht hinnehmbar.

Eine Entscheidung mit Hausverstand war auch die Verschiebung der neuen Kassenbon-Lotterie, die der italienische Staat mit 1. Jänner 2020 einführen wollte. Mit diesem Stichtag müssen Einzelhändler und ihnen gleichgestellte Wirtschaftstreibende die Daten der Tageseinnahmen elektronisch speichern und telematisch der Einnahmenagentur melden. Im Zuge dieser telematischen Übermittlung war auch vorgesehen, dass jeder Kunde bei einer Mindestausgabe von einem Euro mit seinem Kassenbon an einer staatlichen Lotterie-Ziehung bei einem maximalen Gewinn von einer Million Euro teilnehmen hätte können. Die operative Umsetzung ist allerdings nach wie vor alles andere als klar sowie durchdacht – und mit enormem Aufwand für die Einzelhändler verbunden, so der hds

Ein weiteres großes Thema ist die Einführung einer Webtax. „Die Zeit ist reif für eine Webtax für digitale Großkonzerne, die bis dato hierzulande dank Steueroptimierungen und -verschiebungen in andere Staaten keine Steuern für ihre erwirtschafteten Umsätze zahlen“, unterstreicht Moser. Mit einer Digitalsteuer sollen eklatante Steuerlücken und Schlupflöcher geschlossen und damit Onlinekonzerne, Vermittlungs- und Händlerplattformen in die Pflicht genommen werden. Derzeit haben gerade stationäre Betriebe im Handel einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Onlinegiganten. „Nun gilt es mehr Mut, um auch eine länderübergreifende, internationale Lösung zu finden“, so der hds-Präsident abschließend.
 
 
 
 
 
 
 
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