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11 November 2008

Neue Regeln für Ausverkäufe





Für außerordentliche Verkäufe gibt es ab 12. November 2008 neue Regeln: die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum Handelsgesetz wurden kürzlich abgeändert. Ziel war es, die Abläufe zu vereinfachen und das System zu entbürokratisieren.

Verkäufer, Betriebsinhaber oder Käufer eines Konkursbetriebes dürfen drei Jahre lang keinen Räumungsverkauf, Ausverkauf oder Verkauf von Konkursbeständen durchführen. Mit der neuen Regelung wurde somit das Verbot für das Durchführen der Ausverkäufe von fünf auf drei Jahre reduziert. Dieses entfällt, wenn sich ein schweres Unglück ereignet, die Schließung des Betriebes oder ein Betriebsjubiläum anfällt.

Auch sieht die neue Regelung vor, dass der Ausverkauf nicht in den 20 Tagen vor Beginn der Saisonschlussverkäufe und nicht im Dezember beginnen kann: Das Verbot wurde von 40 auf 20 Tage reduziert. Erleichtert wurde auch die Mitteilung für den außerordentlichen Verkauf an die Gemeinde: Die bisher gültige Frist von 30 Tagen für das Einreichen der Mitteilung entfällt, es genügt, wenn diese vor Beginn des Ausverkaufes bei der zuständigen Gemeinde eingeht.







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